MiGeL
Erläuterungen zur MiGeL (BAG)
Die Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) ist Anhang 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV). Sie führt die Mittel und Gegenstände auf, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bezahlt, wenn eine Ärztin oder ein Arzt sie verordnet.
Für jede Position legt sie einen Höchstvergütungsbetrag (HVB) inklusive MWST fest. Wendet die versicherte Person das Produkt selbst an, gilt der HVB Selbstanwendung. Wenden Pflegefachpersonen es an, in einer Institution, bei der Spitex oder selbständig, gilt der HVB Pflege.
1 Allgemeine Vorbemerkungen
1.1
Rechtsgrundlagen
Die gesetzliche Grundlage für die Kostenübernahme von Mitteln und Gegenständen als Pflichtleistungen der sozialen Krankenversicherung stellt das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dar. Nähere Ausführungen hierzu finden sich in der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102), die ergänzt wird durch die Bestimmungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 1995 (KLV; SR 832.112.31) des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI).
Die nachfolgenden Vorbemerkungen und Erläuterungen (Ziffern 2 – 5) konkretisieren als vollzugslenkende Verwaltungsverordnung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) die massgebenden bundesrechtlichen Vorgaben von KVG, KVV und KLV gegenüber den Krankenversicherern, die die soziale Krankenversicherung nach KVG durchführen (Art. 2 Abs. 1 Krankenversicherungsaufsichtsgesetz [KVAG; SR 832.12]) und damit Bundesverwaltungsaufgaben im Bereich des Vollzugs des KVG erfüllen (Art. 178 Abs. 3 Bundesverfassung [BV; SR 101], Art. 2 Abs. 4 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG; SR 172.010]).
Die Vorbemerkungen und Erläuterungen haben zum Ziel, die Umsetzung der massgebenden Bestimmungen aus KVG, KVV und KLV in der Praxis zu generalisieren, eine einheitliche und rechtsgleiche Anwendung der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) zu gewährleisten und zu einer dem Einzelfall angepassten und gerecht werdenden Auslegung der anwendbaren bundesrechtlichen Bestimmungen beizutragen. Die Vorbemerkungen und Erläuterungen sind für die Krankenversicherer verbindlich und im Anwendungsfall bei der Gewährung von Leistungen der MiGeL einzuhalten.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen von KVG, KVV und KLV
2.1
Geltungsbereich der MiGeL (Pflichtleistungen)
Nach Artikel 25 KVG zählen Mittel und Gegenstände, die der Behandlung oder der Untersuchung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen, zu den Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Die Untersuchung einer Krankheit im Bereich der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) bezieht sich dabei auf die Überwachung der Krankheit und der Behandlung derselben. Nach Artikel 32 Absatz 1 KVG müssen die Leistungen nach den Artikeln 25 - 31 KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein, wobei die Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein muss. Die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen werden periodisch überprüft (Art. 32 Abs. 2 KVG). Um eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung möglichst kostengünstig sicherzustellen (Art. 43 Abs. 6 KVG) und um die Leistungspflicht zu definieren, erlässt das EDI Bestimmungen über die Leistungspflicht und den Umfang der Vergütung bei Mitteln und Gegenständen, die in der MiGeL festgelegt sind (Art. 52 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 KVG; Art. 33 Bst. e KVV).
Bisher hat die OKP nur Mittel und Gegenstände, die von den Versicherten direkt oder allenfalls unter Beizug von nichtberuflich an der Untersuchung oder der Behandlung mitwirkenden Personen angebracht und / oder verwendet werden können, separat vergütet. Mit der Änderung des KVG vom 18. Dezember 2020 (Art. 25a und 52 Abs. 1 Bst a Ziff. 3 KVG; BBl 2020 9945) wird die OKP neu auch die von Leistungserbringern (Pflegeheime, Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner) im Rahmen der ärztlich angeordneten Pflegeleistungen nach Artikel 25a KVG verwendeten Mittel und Gegenstände separat gemäss der MiGeL vergüten. Darunter fallen auch Mittel und Gegenstände, welche ausschliesslich durch Pflegefachpersonen angewendet werden können (entspricht Kategorie C). Mittel und Gegenstände, welche in einem direkten Bezug zu den Pflegeleistungen stehen und zum Mehrfachgebrauch für verschiedene Patientinnen und Patienten angewendet werden können (entspricht Kategorie A), werden nicht über die MiGeL vergütet.
Nicht in der MiGeL enthalten sind Mittel und Gegenstände, die durch Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 KVG (Arzt/Ärztin, Spital oder andere medizinisch-therapeutische Fachpersonen wie z. B. Physiotherapeut / Physiotherapeutin) im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht für Pflegeleistungen nach Artikel 25a KVG angewendet werden. Deren Vergütung ist mit der entsprechenden Untersuchung oder Behandlung in den Tarifverträgen der jeweiligen Leistungserbringer geregelt (Art. 20 Abs. 2 KLV). Mittel und Gegenstände, welche nicht der Behandlung oder der Untersuchung im Sinne einer Überwachung der Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen sowie von Swissmedic zugelassene, wirkstoffhaltige Arzneimittel, sind ebenfalls nicht enthalten.
2.2
Vergütungsregelung MiGeL (Art. 20 ff. KLV)
Bei Verwendung durch die Versicherten direkt oder allenfalls unter Beizug von nichtberuflich an der Untersuchung oder der Behandlung mitwirkenden Personen oder bei Anwendung im Rahmen der Erbringung der Pflegeleistungen durch selbstständige Pflegefachpersonen oder Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, werden von der OKP die in der MiGeL aufgeführten Mittel und Gegenstände bis zu dem in der MiGeL aufgeführten Höchstvergütungsbetrag Selbstanwendung (HVB Selbstanwendung; Art. 24 Abs. 1 KLV) vergütet, sofern diese:
- der Produktbeschreibung einer MiGeL-Position entsprechen
- nach der Gesetzgebung des Bundes oder der Kantone in Verkehr gebracht wurden
- den erforderlichen therapeutischen Zweck oder den Zweck der Überwachung der Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen erfüllen
- durch einen Arzt oder eine Ärztin verordnet sind
- von einer nach Artikel 55 KVV zugelassenen Abgabestelle abgegeben werden.
Die Mittel und Gegenstände, die durch die Versicherten direkt oder allenfalls unter Beizug von nichtberuflich an der Untersuchung oder der Behandlung mitwirkenden Personen verwendet werden, können auch im Rahmen von Artikel 4 Buchstabe c KLV durch einen Chiropraktor oder eine Chiropraktorin verordnet werden.
Bei Verwendung der Mittel und Gegenstände während des Aufenthaltes der versicherten Person im Pflegeheim oder bei Rechnungstellung durch Pflegefachpersonen oder durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause werden von der OKP die in der MiGeL aufgeführten Mittel und Gegenstände bis zu dem in der MiGeL aufgeführten reduzierten HVB (= HVB Pflege; Art. 24 Abs. 2 KLV) vergütet, sofern die oben unter den Buchstaben a bis d erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind.
Mittel und Gegenstände, die der Produktbeschreibung einer MiGeL-Position nicht entsprechen, dürfen nicht zu Lasten der OKP abgerechnet werden. Die Verrechnung unter einer ähnlichen Positionsnummer ist unzulässig.
Wenn es sich bei den Mitteln und Gegenständen um Produkte im Geltungsbereich der Medizinprodukteverordnung (MepV; SR 812.213) handelt, haben sie bezüglich Inverkehrbringung auf dem Schweizer Markt die Anforderungen der MepV zu erfüllen (Art. 23 KLV). Die Aufsicht und der Vollzug der MepV liegen bei Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, Abteilung Medizinprodukte, Hallerstrasse 7, Postfach, CH-3012 Bern.
Wenn es sich bei den Mitteln und Gegenständen um Lebensmittel nach Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung des EDI über Lebensmittel für Personen mit besonderem Ernährungsbedarf (VLBE; SR 817.022.104) handelt (Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, siehe auch Kapitel 3 VLBE), haben sie bezüglich Inverkehrbringung auf dem Schweizer Markt die Anforderungen der VLBE zu erfüllen (Art. 23 KLV). Die Aufsicht und der Vollzug der VLBE liegt bei den Kantonen.
Für jede Produktart von Mitteln und Gegenständen ist der HVB festgelegt. Für Mittel und Gegenstände, welche von der versicherten Person selbst oder mit Hilfe einer nichtberuflich an der Untersuchung oder Behandlung mitwirkenden Person angewendet werden, gilt der HVB Selbstanwendung. Für Mittel und Gegenstände, welche sowohl von der versicherten Person selbst (oder mit Hilfe einer nichtberuflich an der Untersuchung oder Behandlung mitwirkenden Person) als auch im Rahmen einer Pflegeleistung nach Artikel 25a KVG angewendet werden können, gilt der reduzierte HVB Pflege, wenn das Produkt während des Aufenthaltes der versicherten Person im Pflegeheim angewendet oder durch Pflegefachpersonen oder durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause in Rechnung gestellt wird. Die in der MiGeL aufgeführten HVB stellen den Betrag dar, der maximal von den Versicherern im Rahmen der OKP vergütet werden kann (Art. 24 Abs. 3 KLV). Der versicherten Person ist es freigestellt, ein spezifisches geeignetes Produkt im Rahmen dieses HVB auszuwählen, wobei ein allfälliger Mehrbetrag (Art. 24 Abs. 3 KLV) zu Lasten der versicherten Person geht. Bei der Abgabe von Mittel und Gegenständen während des Aufenthaltes der versicherten Person im Pflegeheim, durch Pflegefachpersonen oder durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause sollen nach Möglichkeit kostengünstige Produkte gewählt werden, so dass der HVB eingehalten werden kann. Es liegt in der Pflicht der Leistungserbringer die versicherte Person über Kosten, welche nicht von der OKP übernommen werden, zu informieren. Mittel und Gegenstände sind nicht im Tarifschutz eingeschlossen (Art. 44 Abs. 1 KVG). Die Versicherer können für die Vergütung der Mittel und Gegenstände, welche in der MiGeL gelistet sind, mit den Pflegeheimen, den Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause oder den Pflegefachpersonen Tarife nach Artikel 46 KVG vereinbaren (Art. 24 Abs. 6 KLV).
Die Mehrwertsteuer (MWST) ist in diesen Beträgen inbegriffen. Massgebend für die Verrechnung ist der effektive Preis inklusive MWST (von aktuell 8.1 % für Produkte im Geltungsbereich der Medizinprodukteverordnung und 2.6 % für Produkte im Geltungsbereich der Verordnung des EDI über Lebensmittel für Personen mit besonderem Ernährungsbedarf).
Die HVB der MiGeL entsprechen in der Regel einem Durchschnittspreis der auf dem Markt erhältlichen zweckmässigen Produkte. Der Preis im Ausland wird bei der Wirtschaftlichkeitsbeurteilung berücksichtigt.
Weiter gilt auch bei Mitteln und Gegenständen die Kostenbeteiligung der Versicherten mit Selbstbehalt und Franchise (siehe Art. 64 KVG, Art. 103 KVV) auf dem maximal vergütbaren Betrag.
2.3
Abgrenzung zu Leistungen anderer Sozialversicherungen
Bei Mitteln und Gegenständen, die auch im Rahmen der Leistungspflicht der Alters- und Hinterlassenen- (AHV), der Invaliden- (IV), der Unfall- (UV) oder der Militärversicherung (MV) abgegeben werden können, ist mit Blick auf die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) folgende Abgrenzung zu beachten:
In Bezug auf die Leistungskoordination der verschiedenen Sozialversicherungen wird auf Artikel 63 ff. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verwiesen.
Weiter ist in Artikel 27 KVG spezifisch die Koordination bei Geburtsgebrechen erwähnt, wonach die OKP bei Geburtsgebrechen, die nicht durch die Invalidenversicherung gedeckt sind, die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit übernimmt (altersbedingt nach dem vollendeten 20. Altersjahr oder wenn ein Kind mit einem Geburtsgebrechen die versicherungsmässigen Voraussetzungen der IV nicht erfüllt).
Wenn die Anwendung von Mitteln und Gegenständen durch ein Geburtsgebrechen indiziert ist, kommen besondere, für Geburtsgebrechen anwendbare, Bestimmungen zur Anwendung (Art. 27 KVG, Art. 52 Abs. 2 KVG, Art. 35 KVV). Bei Geburtsgebrechen besteht für die Zeit ab dem 20. Altersjahr eine Leistungspflicht für diejenigen medizinischen Massnahmen, die bis anhin bereits von der IV vergütet worden sind, sofern die WZW-Kriterien immer noch erfüllt sind. Denn nach Artikel 52 Absatz 2 KVG werden für Geburtsgebrechen zusätzlich Kosten für die zum Leistungskatalog der IV gehörenden medizinischen Massnahmen übernommen.
Wenn die Leistungspflicht nach der AHV, IV, UV oder MV für Mittel und Gegenstände gegeben ist, wird die Vergütung im Rahmen der Vorgaben der jeweiligen Sozialversicherung abgewickelt. Beispielsweise gehen die Kosten für Mittel und Gegenstände bei Unfällen zu Lasten der Unfallversicherung, wenn die Deckung einer obligatorischen Unfallversicherung vorliegt. Die IV übernimmt insbesondere auch Kosten für Gehhilfen, Hörhilfen, Brillen und Kontaktlinsen, orthopädisches Schuhwerk, Orthesen und Prothesen sowie elektronische Sprechhilfegeräte. Die AHV übernimmt ebenfalls Kosten für orthopädische Mass- und Serienschuhe, Hörgeräte, Lupenbrillen und elektronische Sprechhilfegeräte.
Wenn keine Versicherungsdeckung durch eine andere Sozialversicherung vorliegt, erhalten die Versicherten Vergütungen nach den Bestimmungen des KVG sowie Voraussetzungen, wie sie in der MiGeL festgehalten sind.
Die OKP erbringt keine ergänzenden Leistungen zu jenen von AHV, IV, UV oder MV, wenn eine dieser Sozialversicherungen leistungspflichtig ist. So übernimmt die OKP beispielsweise nicht die von der AHV nicht vergüteten Kostenanteile für Hilfsmittel.
3 Aufnahmeverfahren MiGeL
Interessierte Personen, welche eine Neuaufnahme, Änderung oder Streichung von Positionen der MiGeL wünschen, richten in einem ersten Schritt eine schriftliche Anfrage mit ihrem Anliegen, den wichtigsten Informationen über das betreffende Produkt / die Produktgruppe und allenfalls einer Produktbeschreibung per E-Mail an [email protected] oder per Post an:
Bundesamt für Gesundheit (BAG), Kranken- und Unfallversicherung, Sektion Analysen, Mittel und Gegenstände (AMG), Sekretariat EAMGK-MiGeL, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern
Die Anträge werden durch die erwähnte Stelle bearbeitet. Nach erfolgten Abklärungen und Marktanalysen werden die Anträge der zuständigen Eidgenössischen Kommission für Analysen-, Mittel- und Gegenstände (EAMGK) vorgelegt, welche eine Empfehlung zuhanden des EDI abgibt. Das Departement entscheidet abschliessend über die Aufnahme oder Ablehnung.
4 Struktur der MiGeL
4.1
Produktgruppen
Die Liste ist in Produktgruppen, gemäss der Funktion der Produkte, aufgeteilt. Als Besonderheit gegenüber anderen Listen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden in der MiGeL nur allgemeine Produktbeschreibungen und keine einzelnen Markennamen aufgeführt.
Bestimmungen, die unter dem Titel einer Produktgruppe oder Untergruppe genannt sind, gelten für alle Positionen der Gruppe (z.B. abweichende Formate für Verbandmaterial).
In den bestehenden Produktgruppen sind Produkte gelistet, welche sowohl von der versicherten Person selbst oder mit Hilfe einer nichtberuflich an der Untersuchung oder Behandlung mitwirkenden Person als auch im Rahmen einer Pflegeleistung nach Artikel 25a KVG angewendet werden können (entspricht Kategorie B). Bei der Anwendung durch die versicherte Person selbst (oder mit Hilfe einer nichtberuflich an der Untersuchung oder Behandlung mitwirkenden Person) gilt der HVB (= HVB Selbstanwendung; Art. 24 Abs. 1 KLV). Bei der Anwendung des Produktes während des Aufenthaltes der versicherten Person im Pflegeheim oder bei Rechnungsstellung durch Pflegefachpersonen oder durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause gilt ein reduzierter HVB (= HVB Pflege; Art. 24 Abs. 2 KLV).
Mittel und Gegenstände, welche ausschliesslich durch Pflegefachpersonen angewendet oder appliziert und nicht von der versicherten Person selbst oder durch eine nichtberuflich mitwirkende Person verwendet werden können, sind in der MiGeL in der Kategorie C eingeteilt. Da diese Produkte nur von Pflegefachpersonen angewendet oder appliziert werden können, gibt es nur einen HVB Pflege.
Einfache Verbrauchsmaterialien mit direktem Bezug zu den Pflegeleistungen (z.B. Handschuhe, Gaze, Desinfektionsmittel, Maske und Schutzkleidung) sowie Material und Gegenstände zum Mehrfachgebrauch für verschiedene Patientinnen und Patienten (z.B. Blutdruckmessgeräte, Stethoskope, Fieberthermometer, spezielle ergonomische Kissen, wiederverwendbare Instrumente wie Scheren und Pinzetten) werden der Kategorie A zugeteilt. Produkte der Kategorie A bilden keinen Bestandteil der MiGeL und werden entsprechend den Regeln der Pflegefinanzierung nach Artikel 25 und 25a KVG und Artikel 7 ff. KLV vergütet.
4.2
Positionsnummern
Die ersten zwei Ziffern der Positionsnummer bezeichnen die Produktgruppe. Die folgenden Ziffernpaare, getrennt durch einen Punkt, bezeichnen in Folge die Kategorie respektive Unterkategorien, das jeweilige Produkt und das Zubehör / Verbrauchsmaterial. Die letzte Einzelziffer bezeichnet, ob die Position beim Miet- und / oder Kaufsystem anwendbar ist. Ziffer 1 = Kauf, 2 = Miete, 3 = Kauf und Miete. Eine Positionsnummer für den Kauf eines Gerätes hat die Endziffer 1 und eine Position für die Miete eines Gerätes hat die Endziffer 2. Bei Positionen für Zubehör, Verbrauchsmaterial und anderen Abgeltungen (z.B. Lieferung) im Zusammenhang mit einem Gerät, können Positionen mit Endziffer 1 nur beim Kauf des dazugehörigen Gerätes und Positionen mit Endziffer 2 nur bei der Miete des Gerätes zusätzlich verrechnet werden. Positionen mit Endziffer 3 können zu einem gekauften oder gemieteten Gerät zusätzlich verrechnet werden.
4.3
Zuordnung Miete / Kauf, Kumulation von Positionen
Für Miete und Kauf sind separate Positionen aufgeführt (Art. 24 Abs. 4 KLV). Die Einheit des aufgeführten Betrages (z.B. Stückpreis, Miete pro Tag etc.) ist bei jeder Position jeweils angegeben. Die Versicherer übernehmen die Kosten im Rahmen des anwendbaren HVB nur für Mittel und Gegenstände in gebrauchsfertigem Zustand. Bei Mitteln und Gegenständen, die durch Kauf erworben werden, übernimmt der Versicherer die Kosten für die notwendige Anpassung und den Unterhalt, sofern dies in der Liste vorgesehen ist. Bei Miete sind Unterhalts- und Anpassungskosten im Mietpreis inbegriffen (Art. 24 Abs. 5 KLV).
Positionen mit unterschiedlicher therapeutischer oder diagnostischer Funktion können grundsätzlich kumuliert werden. Zubehör und Verbrauchsmaterial können jeweils nur zum zugehörigen Produkt kombiniert werden. Ausnahmen oder Hinweise sind jeweils aufgeführt.
4.4
Limitationen
Die Produkte können grundsätzlich bezüglich der medizinischen Indikation, der Menge und Dauer der Verwendung limitiert werden. Ein mit einer Limitation versehenes Produkt ist mit einem „L“ hinter der Positionsnummer gekennzeichnet. Limitationen können für einzelne Produkte, Produktuntergruppen oder ganze Produktgruppen gelten. Entsprechende Hinweise sind bei jeder Position aufgeführt.
4.5
Reparaturen
Gerätereparaturen sind in der Miete inbegriffen. Gerätereparaturen beim Kaufsystem: Vergütung nach Aufwand bei sorgfältigem Gebrauch ohne Selbstverschulden, nach Ablauf der Garantie und nur nach vorgängiger Kostengutsprache durch den Krankenversicherer.
4.6
«pro Jahr», «pro Rata» und «pro Kalenderjahr»
Eine Therapie, bzw. der Bezug von entsprechenden Produkten beginnt häufig nicht am 1. Januar eines Jahres. Die Vergütung bei einem HVB «pro Jahr (pro rata)» bezieht sich immer auf den Anteil des Kalenderjahres, in dem die Therapie effektiv genutzt wurde.
Ein Beispiel: Es erfolgt ein erstmaliger Bezug von regelmässig zu nutzendem Verbrauchsmaterial mit einem HVB von CHF 400.- pro Jahr pro rata ab dem 1. Oktober. Zu vergüten ist im Jahr des Erstbezugs der entsprechende Anteil des HVB, der für dieses Kalenderjahr bleibt (3 Monate), also (pro rata) CHF 100.-. Im folgenden Jahr wird die Therapie dauerhaft fortgesetzt und es kann maximal CHF 400.- für das ganze Kalenderjahr vergütet werden. Findet bereits im Oktober ein Materialbezug in der Höhe von CHF 100.- statt, liegt dieser innerhalb des HVB «pro Jahr (pro rata)», selbst wenn auf den Monat gerechnet CHF 33.33 fallen. Der HVB pro Jahr (pro rata) erlaubt es während der Therapie Schwankungen beim Bedarf zu ermöglichen. Als Rundungsregel gilt dabei, dass üblicherweise die Vergütung auf ganze Stückzahlen aufzurunden ist, z.B. wenn ein Produkt alle 2 Wochen zu erneuern ist.
HVB «pro Jahr» werden meist bei Geräten oder Hilfsmitteln verwendet, die nicht mehrfach pro Jahr gekauft werden, oder die unregelmässig anzuwenden sind. Sie verstehen sich als maximal mögliche Vergütung in den 365 Tagen ab dem ersten Bezugsdatum. Das heisst nicht pro Kalenderjahr, sondern pro Jahr der laufenden Therapie.
Ein Beispiel: Brillengläser / Kontaktlinsen werden bis zum vollendeten 18. Altersjahr maximal 1 Mal pro Jahr mit einem HVB vergütet. Erfolgt der erste Bezug am 31. Oktober 2015, kann frühestens für einen Bezug im November 2016 erneut eine Vergütung erfolgen.
Als Ausnahme kann auch mehrfach pro Jahr zu kaufendes, aber unregelmässig zu nutzendes Material einen HVB pro Jahr erhalten. Ein Beispiel sind Blutzucker-Messstreifen bei nicht insulinpflichtigen Personen mit Diabetes. Hier ist die einmal tägliche (einer pro rata-Vergütung entsprechende) Anwendung nur in wenigen Ausnahmefällen medizinisch sinnvoll. Hingegen sollen kurzzeitige Perioden mit intensiveren Messungen, z.B. für Therapieumstellungen, ermöglicht werden. Gleichzeitig wird so berücksichtigt, dass auch bei einem Beginn mit Blutzuckermessungen gegen Ende Jahr zunächst eine Kleinpackung Messstreifen vergütet werden kann.
HVB «pro Kalenderjahr» kann maximal im entsprechenden Kalenderjahr vergütet werden, unabhängig vom Zeitpunkt der ersten Verordnung. Er kommt dann zum Einsatz, wenn bei einer Dauertherapie die Startkosten für Material hoch und deshalb unter Umständen mit einer «pro rata»-Regelung nicht mehr gedeckt sind, wenn der Therapiebeginn erst gegen Ende Jahr erfolgt.
Ein Beispiel: Eine Person wird am 1. Oktober mit einer frisch angelegten Tracheotomie aus dem Krankenhaus entlassen. Für die verbleibenden 3 Monate des Jahres steht ihr «pro Kalenderjahr» für das Verbrauchsmaterial der ganze HVB zur Verfügung. Dies im Gegensatz zum HVB «Pro Jahr (pro rata)», bei welchem für einen Zeitraum von 3 Monaten nur ein Viertel des HVB vergütet würde.
4.7
Beschreibungen in der Spalte HVB Pflege
Grundsätzlich enthält die Spalte HVB den Höchstvergütungsbetrag. Ausnahmsweise kann eine MiGeL-Position keinen HVB Pflege oder einen Hinweis enthalten:
- Keine HVB-Angabe enthalten folgende Positionen:
- Vergütung gemäss Positionen des SVOT-Tarifs
- Vergütung gemäss Positionen des OSM-Tarifs
- Vergütung gemäss Tarif Handelsware UV / MV / IV
- Vergütung gemäss den Bestimmungen der AHV / IV
- Anziehhilfen: Vergütung nur bei Selbstanwendung
- Vergütung gemäss den Regeln der Pflegefinanzierung nach Artikel 25 und 25a KVG und Artikel 7 ff. KLV
- «Kategorie A» sind Positionen, die im Rahmen der Selbstanwendung gemäss HVB Selbstanwendung vergütet werden. Bei Anwendung durch Pflegefachpersonen erfolgt eine Vergütung entsprechend den Regeln der Pflegefinanzierung nach Artikel 25 und 25a KVG und Artikel 7 ff. KLV
4.8
Abweichende Formate / Volumina / Gewichtsangaben
Für nicht aufgeführte, abweichende Formate / Volumina / Gewichtsangaben gilt der Höchstvergütungsbetrag des nach der Fläche nächstliegenden Formates oder der nächstliegenden Volumina oder Gewichtsangabe. In der Mitte liegende Flächen werden der Position des kleineren Formates, in der Mitte liegende Volumina oder Gewichtsangaben der kleineren Position zugewiesen.
5 Definitionen und Erläuterungen zu den einzelnen Produktgruppen (gemäss Aufbau MiGeL)
01
Absauggeräte
Produkte für die Absaugung von flüssigen oder festen Substanzen, die im Körper vorhanden sind.
03
Applikationshilfen
Produkte, die die Verabreichung von Arzneimitteln und / oder medizinisch indizierten Ernährungslösungen ermöglichen oder unterstützen.
05
Bandagen
Medizinische Bandagen sind orthopädische Hilfsmittel zur Behandlung von Erkrankungen des Muskel- und Bandapparates. Sie dienen überwiegend der Behandlung von akuten Schädigungen an den Extremitäten und am Rumpf, werden aber auch bei der Behandlung chronischer Schädigungen eingesetzt. Bei chronischen, therapeutisch ansonsten nicht mehr angehbaren Schädigungen, die zu dauerhaften Beeinträchtigungen von Aktivitäten führen, werden sie auch zum Ausgleich von Behinderungen eingesetzt.
Medizinische Bandagen können flach- oder rundgestrickt sein, sind körperteilumschliessende oder körperteilanliegende, Hilfsmittel. Ihre Funktion ist es, komprimierend und / oder funktionssichernd zu wirken. Die Grundelemente bestehen aus flexiblen Materialien und können mit festen textilen Bestandteilen, mit Pelotten, Verstärkungs- sowie Funktionselementen ausgestattet sein. Kompressionstherapie-Mittel, welche zur Versorgung einer Venen- oder Lymphabflussstörung sowie Verbrennungsnarben dienen, werden gemäss Kapitel 17 Kompressionstherapie-Mittel vergütet. Der Einsatz von Bandagen ausschliesslich aus prophylaktischen Gründen, ohne zugrundeliegender Pathologie, beispielsweise zum Schutz vor Verletzungen bei sportlicher oder beruflicher Tätigkeit, fällt in den eigenverantwortlichen Bereich der Versicherten und ist keine Pflichtleistung der OKP.
06
Bestrahlungsgeräte
Bestrahlungsgeräte dienen der Applikation von Energie in den menschlichen Körper.
09
Elektrostimulationsgeräte
Geräte, die über Elektroden elektrischen Strom zu therapeutischen Zwecken in genau definierter Form auf Körpergewebe abgeben.
10
Gehhilfen
Gehhilfen dienen der Ermöglichung des Gehens, welches wegen Krankheits- oder Unfallfolgen ohne diese Hilfen nicht mehr möglich wäre, oder zur Entlastung einer unteren Extremität in der Heilungs- und Rekonvaleszenzphase.
Gehilfen für den Alltag ausserhalb der Heilungs- und Rekonvaleszenzphase werden insbesondere auch von der IV gemäss deren Voraussetzungen übernommen (siehe auch Erläuterungen unter 2.3).
13
Hörhilfen
Hörhilfen sind technische Hilfen, die angeborene oder erworbene Hörfunktionsminderungen, die einer kausalen Therapie nicht zugänglich sind, ausgleichen. Die Vergütung von Hörgeräten und den dazugehörigen Batterien erfolgt grundsätzlich gemäss den Bestimmungen (Vertragsbestimmungen, Tarif, Wert des Hörverlustes) der AHV, IV oder UV (siehe auch Erläuterungen unter 2.3).
In den Fällen, wo die Person die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der entsprechenden Sozialversicherung nicht erfüllt, übernimmt die OKP diese Leistungen. Die Vergütung erfolgt gemäss den Bestimmungen (Vertragsbestimmungen, Tarif, Wert des Hörverlustes) der AHV / IV.
14
Inhalations- und Atemtherapiegeräte
Diese Produkte entfalten ihre therapeutische Wirkung über den Atemtrakt. Die Produkte dienen folgenden Zwecken:
- Unterstützung oder Ersatz der Atemfunktion bei Atemstörungen oder Versagen der Atempumpe
- Unterstützung oder Verbesserung der Hustenfunktion und Unterstützung zum Freihalten der Luftwege von Sekret (Sekretmobilisation)
- Applikation von therapeutischen Aerosolen über die Atemwege, Unterstützung der Pulverinhalation
Geräte für die Messung der Atemfunktionen sind in der Produktgruppe 21 Messgeräte für Körperzustände / -funktionen aufgeführt.
Die Inhalations- und Atemtherapiegeräte beinhalten folgende Produktuntergruppen:
Inhalationsgeräte
Diese Geräte dienen der Applikation von therapeutischen Aerosolen in die Luftwege (Inhalationsgeräte). Tröpfchengrösse und Masse, gemessen als MMAD (Mass Median Aerodynamic Diameter, mediane Grösse der Aerosole in µm) sind bei korrekter Inhalationstechnik durch den Patienten entscheidend für den Ort der Deposition (beispielsweise für bronchodilatorisch wirksame Medikamente). Tröpfchengrössen von 2-5 µm (Anteil angegeben als Fine Particle Fraction in %) für die Deposition im Lungenparenchym, beispielsweise vasodilatatorisch wirksame Medikamente. Geräte für Dosieraerosole und Pulverinhalatoren sind an das spezifische Markenprodukt gebunden und deshalb nicht in der MiGeL, sondern in der Spezialitätenliste (SL) aufgeführt.
Vorschaltkammern zu Dosieraerosolen
Diese Geräte dienen der Verbesserung der Medikamentendeposition in der Anwendung von Dosieraerosolen, insbesondere bei Koordinationsschwierigkeiten des gleichzeitigen Einatmens und Auslösens des Aerosol-Stosses oder bei eingeschränkter Kooperationsbereitschaft.
Gerätereparaturen beim Kaufsystem: Vergütung nach Aufwand bei sorgfältigem Gebrauch ohne Selbstverschuldung, nach Ablauf der Garantie und nur nach vorgängiger Kostengutsprache durch den Krankenversicherer.
Atemtherapiegeräte zur Sekretmobilisation
Diese Geräte sollen das Lösen und Entfernen von Schleim in den Atemwegen erleichtern.
Atemtherapiegeräte zum Atemmuskeltraining
Die Atemtherapiegeräte zum Atemmuskeltraining fördern mit einer verbesserten Atemmuskulatur die Sekretmobilisation und den Hustenstoss.
Sauerstofftherapie
Die Sauerstofftherapie wird als Kurzzeittherapie (vorübergehende oder terminale Ateminsuffizienz bei schweren Erkrankungen), als längerfristige Anfallsbehandlung (bei Cluster-Kopfschmerz) oder als Sauerstoff-Langzeittherapie (bei chronischen Lungen-, bzw. Atemwegserkrankungen) eingesetzt.
Sauerstoff-Langzeittherapie (auch long-term oxygen therapy LTOT):
Zur Erreichung der Therapieziele (Verminderung der pulmonalarteriellen Hypertonie, verbesserte Lebenserwartung) ist eine Sauerstoffverabreichung, meist in kleiner Dosierung von mindestens 16 Stunden täglich notwendig.
Indikationsstellung
Die Sauerstoff-Therapie erfolgt gemäss aktuellen evidenzbasierten Behandlungsrichtlinien, auch ohne dass in der MiGeL statisch auf diese verwiesen wird. Grundvoraussetzung für die Kostenübernahme ist die Diagnose eines Cluster headache oder ein mit geeigneten Methoden nachgewiesener Sauerstoffmangel (altersadaptierte Werte). So sollen auch palliative Patienten mit Dyspnoe bei fehlender Hypoxämie nicht primär mit Sauerstoff behandelt werden. Opioide sind für die Linderung der Dyspnoe effektiver.
Mit zunehmender Komplexität der Behandlung resp. des Systems und bei über 3 Monate hinausgehenden Therapien wird eine angemessene fachärztliche resp. spezialfachärztliche Indikationsstellung (ausnahmsweise in Form einer Fallbeurteilung auf Aktenbasis) erwartet. Die weiteren Anordnungen für die längerfristige unveränderte Therapie mit einfachen Systemen können im individuellen Fall durch die Fachärztinnen und Fachärzte der Grundversorgung erfolgen. Gewisse Systeme erfordern die regelmässige spezialisierte Indikationsstellung.
Auswahl des Systems
Verschiedene Systeme oder Kombinationen können je nach individueller Situation (Indikation zur Sauerstofftherapie, tägliche Therapiedauer, Höhe des zusätzlichen Sauerstoffbedarfs unter Belastung, Wohnsituation, sich ändernde Mobilität ausserhalb der Wohnung) wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein.
Eine Langzeit-Sauerstofftherapie mittels Druckgasflaschen ist obsolet und extrem unwirtschaftlich.
Für die Kurzzeittherapie, zur längerfristigen Anfallsbehandlung bei Cluster-Kopfschmerz und für die mobile Versorgung von pädiatrischen Patientinnen und Patienten mit sehr kleinem Sauerstoffbedarf bei der Sauerstoff-Langzeittherapie können weiterhin auch Sauerstoff-Druckgasflaschen verwendet werden.
Kostengutsprache
Zur Sicherstellung einer wirtschaftlichen Therapie ist in gewissen Situationen (z.B. vor Kauf teurer Systeme, vor Beginn einer Therapie mit Flüssigsauerstoff oder bei Kombinationen gewisser Systeme) eine vorgängige besondere Gutsprache des Versicherers einzuholen, der die Empfehlung des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin berücksichtigt.
Bei Flüssigsauerstoff muss für die vor Therapiebeginn notwendige Kostengutsprache bereits ein Voranschlag für die geplante Versorgung (Sauerstoffbedarf, Anzahl und Grösse der Tanks, Lieferfrequenz) vorliegen, um die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Versorgung gegenüber anderen Systemen vergleichen zu können.
Analog muss ein solcher Voranschlag für den Kauf von Sauerstoff-Konzentratoren vorliegen, welcher das für das gewählte Gerätemodell spezifische und erwartete Wechselintervall von Molekularsieb und allenfalls Akkus inklusive deren Preise darlegt.
Portable Systeme
Eine Langzeit-Sauerstofftherapie mittels portablem System setzt eine vorgängige korrekte Abklärung und regelmässig erneuerte Indikationsstellung durch spezialisierte Ärzte oder Ärztinnen voraus und bedarf besonderer Instruktion durch spezialisiertes Hilfspersonal.
Mobilität unterwegs und ausserhalb der Wohnung betrifft dabei regelmässige Situationen gemäss der üblichen Lebensführung der Versicherten, welche sich ausserhalb der Reichweite einer stationären Sauerstoffquelle befinden und somit netzunabhängige Systeme bedingen. So ist die Nutzung eines Sauerstoff-Konzentrators an Zweitwohnsitzen mit vorhandenem Stromnetz keine portable Nutzung, da stationäre Sauerstoff-Konzentratoren für die Mitführung im PKW geeignet sind. Die Indikationsstellung für portable Systeme erfolgt gemäss gültigen Behandlungsrichtlinien. Bei der Vergütung von portablen Systemen zur Nutzung unterwegs und ausserhalb der Wohnung (portable Sauerstoff-Konzentratoren, Flüssigsauerstoff) ist teils eine jährliche besondere Gutsprache des Versicherers notwendig, um einer sich allenfalls ändernden Mobilität der Versicherten ausserhalb der Wohnung gerecht zu werden. Für Personen, welche die Wohnung nicht mehr verlassen, sind allenfalls zweckmässigere und wirtschaftlichere Systeme erhältlich. Auch ohne Erfordernis der besonderen Gutsprache kann sich der Versicherer aufzeigen lassen, dass im Einzelfall kein anderes System sinnvoll und die vergleichende Wirtschaftlichkeit weiterhin gegeben ist.
Bei der Miete des portablen Sauerstoff-Konzentrators ist vor Therapiefortsetzung nach 3 Monaten eine Kostengutsprache des Versicherers einzuholen. In dieser Zeit konnte die Therapie inklusive der allfälligen Triggerfunktion genügend erprobt werden und der erzielte und erwartete therapeutische Nutzen sind darzulegen. Betreffend Wirtschaftlichkeit der geplanten Versorgung gilt es nun gegenüber dem Geräte- Kauf abzuwägen.
Ersatzteile von Sauerstoff-Konzentratoren nach dem Kauf
Die Lebensdauer von Molekularsieben variiert je nach Gerätemodell. Akkus von portablen Sauerstoff-Konzentratoren sind je nach Beanspruchung und je nach Gerätemodell nach verschiedenen Intervallen auszutauschen. Die Marktpreise beider Ersatzteile variieren stark und beeinflussen bei einer mehrjährigen Nutzung die Wirtschaftlichkeit der gewählten Versorgung. Aus diesem Grund sind dem Gesuch um Kostengutsprache vor Gerätekauf bereits entsprechende gerätespezifische Angaben für die vorgesehene Versorgung beizulegen. Die effektive Vergütung wird sich an diesem Voranschlag orientieren, beträgt aber maximal den Höchstvergütungsbetrag.
Verbrauchsmaterial
Pro versicherter Person wird nur eine der Positionen Verbrauchsmaterial pro Jahr vergütet, unabhängig von der Anzahl verwendeter Sauerstoff-Systeme. Ein Wechsel der Pauschale im Jahresverlauf ist möglich z.B. bei entsprechender Therapieanpassung. Personen, welche die Position für Verbrauchsmaterial bei Sauerstoffbedarf unter Belastung ab 6l / min und höher nutzen, verwenden auch eine entsprechend leistungsfähige Sauerstoff-Quelle oder -System (Flüssiggas, Stationärer Konzentrator mit hohem Sauerstoff-Fluss oder Druckgas bei Cluster-Kopfschmerz).
Technische Hinweise
Medizinischer Sauerstoff ist ein Arzneimittel, dessen Vergütung ausnahmsweise noch vorübergehend in der MiGeL reguliert wird, bis die Listung in der Spezialitätenliste erfolgt. Druckgasflaschen:
Sie werden mit 200 bar (MPa) gefüllt. Dabei ergibt 1 l Druckgas 200 l gasförmigen Sauerstoff.
Flüssigsauerstoff:
Wird in einem thermoisolierten Behälter gelagert. Siedepunkt O2 = -183 °C. 1 l Flüssigsauerstoff ergibt 860 l gasförmigen Sauerstoff.
Geräte zur Behandlung von Atemstörungen im Schlaf
Geräte zur ventilatorischen Behandlung von Atemstörungen im Schlaf (CPAP-Geräte [Continuous Positive Airway Pressure], Servoventilationsgeräte, Bi-Level PAP Geräte) erzeugen einen ständigen positiven Druck in den Atemwegen, der diese „offen hält“. Geräte zur nichtventilatorischen Atemunterstützung (Unterkiefer-Protrusionsorthesen) verhindern durch mechanischen Vorschub des Unterkiefers eine Obstruktion des Rachenraumes.
Gemäss Art. 17 Bst. f KLV und Art. 19 Bst. e KLV übernimmt der Versicherer die Kosten der zahnärztlichen Behandlung.
Geräte für die mechanische Heimventilation
Beatmungsgeräte, welche bei einer ventilatorischen Insuffizienz die Atemfunktion zeitweise unterstützen (Geräte zur Atemunterstützung) oder ersetzen (Geräte für dauernd vom Gerät abhängige Personen).
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Inkontinenzhilfen
Es sind in dieser Produktgruppe aufsaugende und ableitende Inkontinenzhilfen sowie Zubehör, und Therapiegeräte aufgeführt. Inkontinenz ist das ungenügende Vermögen, Urin- und / oder Stuhlabgang willkürlich zu kontrollieren, so dass es zu ungewolltem Abgang von Urin und / oder Stuhl kommt.
Inkontinenzgrade bei Erwachsenen:
Leichte Inkontinenz begründet keine Vergütung von aufsaugenden Inkontinenzprodukten durch die OKP. Dazu gehört Stressinkontinenz mit Urinverlust in kleinen Mengen bei bestimmten Belastungssituationen wie Niesen, Husten, Lachen, Sport. Inkontinenzprodukte sind hier im Rahmen der Eigenverantwortung bis andere, nachhaltige Therapieformen ansprechen.
Mittlere Inkontinenz: Ungewollter Urinabgang (Teile des Blaseninhalts) in unregelmässigen Abständen bis mehrmals täglich.
Schwere Inkontinenz: Ungewollte, plötzliche und vollständige Blasenentleerung, bis mehrmals täglich
Totale Inkontinenz: Häufiger und ständiger ungewollter Urinabgang und / oder ungewollter Stuhlabgang.
In der normalen kindlichen Entwicklung wird die Darm- und Blasenkontrolle erst erworben. Zu differenzieren ist zwischen der Darm- sowie der Blasenkontrolle tagsüber, welche sich weitgehend zeitgleich entwickeln, und der Blasenkontrolle in der Nacht, die sich in der Regel erst später einstellt.
Ein Anspruch auf Vergütung von Produkten zur Krankheitsbehandlung gemäss Position 15.01 aufsaugende Inkontinenzprodukte begründet sich somit frühestens ab einem Alter von 42 Monaten. In diesem Alter hat die Mehrzahl der Kinder eine tagsüber bestehende Darm- und Blasenkontrolle erworben. Aufgrund von Erkrankungen kann es sein, dass diese Funktion erst verspätet erlernt wird.
Inkontinenz-Einlagen
Technische Hinweise:
Saugfähiges, flüssigkeitsspeicherndes Material als Saugpolster. Rücknässeschutz / Vliesschicht auf der Innenseite. Flüssigkeitsundurchlässige Aussenschicht. Auslaufschutz an allen Rändern. Umlaufende randmässige Verbindung von Innen- und Aussenschicht. Hautfreundliche Materialien.
Scheidenpessare
Scheidenpessare korrigieren die Lage der Beckenorgane und führen somit zur Verbesserung der Kontinenzfunktion.
Scheidenpessare können mit warmem Wasser gereinigt und über Monate bis Jahre wiederholt eingefügt werden. Je nach Situation und Anforderungen werden verschiedene Formen wie Ringpessare, Schalen / Siebschalenpessare, Würfelpessare, Urethrapessare etc. verwendet.
Einweg- und Kurzzeitpessare aus speziellen Schaumstoffen, Vinyl und / oder Zellstoff können je nach Material einmalig verwendet oder nach Reinigung mit warmem Wasser über einige Tage bis wenige Wochen wiederholt eingefügt werden. Sie werden meist in Mehrstückpackungen verkauft.
Ausgeschlossen von der Vergütung sind Pessare zur Empfängnisverhütung wie zum Beispiel Intrauterinpessar oder Diaphragma.
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Kälte- und / oder Wärmetherapie-Mittel
Es handelt sich um Produkte zur äusseren Applikation von Wärme oder Kälte.
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Kompressionstherapiemittel
Mittel zur Kompressionstherapie umfassen Produkte zur therapeutischen äusseren Druckapplikation bei Venen- und Lymphabflussstörungen sowie Verbrennungsnarben. „Anti-Thrombose-Strümpfe“ und andere Stützstrümpfe, die nicht die Kriterien für Medizinische Kompressionsstrümpfe der Kompressionsklasse 2 erreichen, sind keine Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Weitere Nicht-Pflichtleistungen sind insbesondere Kompressionstherapie-Mittel, die zur Leistungssteigerung im Sport, zur Vorbeugung der Reisethrombose und zur rein präventiven Anwendung in der Schwangerschaft vorgesehen sind.
Die Mittel zur Kompressionstherapie unterscheiden sich hinsichtlich des Anwendungszieles grundsätzlich von den Bandagen (Kapitel 05), die eine komprimierende und / oder funktionssichernde (unterstützende, stabilisierende, bewegungslenkende) Wirkung ausüben.
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Mess-Systeme für Körperzustände/-funktionen
Messgeräte für Körperzustände oder -funktionen dienen zur Eigenmessung bzw. Überwachung von Funktionsparametern durch den Versicherten selbst, wenn dies für die Krankheitskontrolle notwendig und / oder eine selbständige Anpassung der Medikation erforderlich ist.
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Fertigorthesen und 23 Massorthesen
Orthesen für den Alltag (für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstsorge) werden ausserhalb der Heilungs- und Rekonvaleszenzphase auch insbesondere von der IV und AHV übernommen (siehe auch Erläuterungen unter 2.3). Für Versicherte der AHV, die vorher von der IV bereits für Orthesen Leistungen erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang aus der IV erhalten, solange die massgebenden Voraussetzungen der IV weiterhin erfüllt sind.
Orthesen sind körperteilumschliessende oder körperteilanliegende Hilfsmittel. Sie haben eine fixierende, stützende, führende, entlastende, immobilisierende, mobilisierende oder korrigierende Funktion, sind funktionssichernd und können ausgefallene Körperfunktionen ersetzen. Im Gegensatz zu Bandagen bestehen Orthesen mehrheitlich aus unelastischen Materialien und haben zusätzlich stabilisierende Stützelemente aus anformbaren Hartmaterialien, welche die Gelenksbeweglichkeit mechanisch limitieren. Mischprodukte aus elastischen und / oder komprimierenden Komponenten mit festen Stabilisierungselementen und abrüstbare Hilfsmittel werden den Orthesen zugeordnet.
Orthesen sind von der Fertigung her in unterschiedliche Arten zu unterteilen:
- Industriell hergestellte, konfektionierte Fertigorthesen (Handelsware) bedürfen keiner / minimaler Anpassung (vorgegebene Gelenkanschläge einstellen / auswechseln, Klettverschlüsse kürzen). Dazu gehören auch Produkte, welche die Materialeigenschaften von Bandagen und Orthesen kombinieren.
- Industriell hergestellte, teilkonfektionierte Orthesen (Halbfabrikate, Baukastensystem) werden durch entsprechendes Fachpersonal (z.B. Orthopädist oder Orthopädistin höhere Fachprüfung (HFP) oder Orthopädie-Schuhmachermeister oder Orthopädie-Schuhmachermeisterin HFP) mit speziellem Werkzeug an die individuellen Patientenmasse angepasst (Anpassungen, welche über die in der Produktdokumentation aufgeführten Änderungen, welche durch ungeschultes Personal vorgenommen werden können, hinausgehen und daher die Herstellergarantie gemäss Medizinprodukteverordnung [MePV] nicht mehr gewährt wird).
- Massorthesen werden auf die individuellen Patientenmasse mittels Modelle der betroffenen Körperteile (Gipsmodelle, spezifische Masse, 3-D Modelle) durch entsprechendes Fachpersonal (z.B. Orthopädist oder Orthopädistin HFP oder Orthopädie-Schuhmachermeister oder Orthopädie-Schuhmachermeisterin HFP) produziert.
Prinzipiell erfolgt die Versorgung mit einer Fertigorthese (MiGeL-Kapitel 22). Falls die individuellen anatomischen Gegebenheiten und / oder funktionellen Erfordernisse der versicherten Person eine Versorgung mit Fertigorthesen nicht zulassen, so ist ein individuell hergestelltes Produkt erforderlich (MiGeL-Kapitel 23).
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Prothesen
Prothesen sind Produkte, die dem Ersatz von Körperteilen dienen.
Prothesen für den Alltag (für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstsorge) werden ausserhalb der Heilungs- und Rekonvaleszenzphase auch insbesondere von der IV übernommen (siehe auch Erläuterungen unter 2.3.).
Für Versicherte der AHV, die vorher von der IV bereits für Prothesen Leistungen erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang aus der IV erhalten, solange die massgebenden Voraussetzungen der IV weiterhin erfüllt sind.
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Sehhilfen
Sehhilfen sind optische Vorrichtungen, die zur Korrektur von Brechungsfehlern oder dem Ausgleich, der Verbesserung oder Behandlung eines anderen Krankheitszustandes des Auges dienen. Brillen und Kontaktlinsen werden auch von der IV und AHV übernommen (siehe auch Erläuterungen unter 2.3).
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Orthopädische Schuhe
Orthopädische Schuhe werden grundsätzlich gemäss Bestimmungen der AHV, IV oder UV übernommen. In den Fällen, wo die Person die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der entsprechenden Sozialversicherung nicht erfüllt, übernimmt die OKP diese Leistungen. Abgrenzung zu Leistungen anderer Sozialversicherungen: siehe Erläuterungen unter Vorbemerkungen Kapitel 2.3 Ein orthopädischer Schuh wirkt stützend, führend, korrigierend und druckentlastend und wird bei einem medizinischen Problem eingesetzt. Der Begriff «orthopädisch» bedeutet, dass das Produkt individuell, korrigierend auf Mass hergestellt ist.
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Stomaartikel
Als Stomaartikel werden Produkte bezeichnet, die der Versorgung von operativ angelegten oder als Folge von Krankheitskomplikationen entstandenen Körperöffnungen von Dünndarm, Dickdarm oder Harnleiter in der vorderen Bauchdecke (Stomata und Fisteln) dienen.
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Therapeutische Bewegungsgeräte
Therapeutische Bewegungsgeräte sind Produkte, die der Therapie von Fehlfunktionen des Bewegungsapparates dienen.
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Tracheostoma-Hilfsmittel
Tracheostoma-Hilfsmittel werden zur Versorgung eines Tracheostomas (operativ / dilatativ angelegter Luftröhrenzugang am Hals) eingesetzt.
Eine Tracheotomie (Luftröhrenschnitt) erfolgt zum Beispiel bei einer Verengung der Atemwege, bei Beatmungspflicht via Trachealkanüle oder bei massiver Sekretproblematik zum Absaugen. Das Stoma ist je nach Anlageart mechanisch instabil und zur Sicherung der Atemwege muss dauernd eine Trachealkanüle eingelegt sein. Versicherte mit einer Tracheotomie können mit einem auf die Trachealkanüle aufgesetzten Stimmventil sprechen, wenn die Kanüle gefenstert ist (Sprechkanüle) und somit der Kehlkopf genutzt werden kann.
Eine Laryngektomie (Kehlkopfentfernung) ist oft bei einem Tumor notwendig. Dabei werden die Luft- und Speiseröhre getrennt und die Atemröhre endet mit dem Tracheostoma am Hals. Da das Tracheostoma bei Laryngektomie sehr stabil angelegt ist, muss nicht bei allen Versicherten dauernd eine Trachealkanüle eingelegt sein. Bei der Mehrheit der Versicherten wird zwischen Luft- und Speiseröhre eine Stimmprothese implantiert, welche es erlaubt, die Atemluft zur Stimmgebung zu verwenden.
Unter elektronische Sprechhilfegeräte fallen in der MiGeL die elektronische Sprechhilfe und der elektronische Stimmverstärker. Elektronische Sprechhilfegeräte werden auch von der IV und AHV übernommen (siehe auch Erläuterungen unter 2.3).
In speziellen medizinisch begründeten Fällen kann auf vorgängige besondere Gutsprache des Versicherers, der die Empfehlung des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin berücksichtigt, bei höherem Aufwand bis maximal das Doppelte des für die entsprechende Position vorgesehenen Höchstvergütungsbetrages vergütet werden. Dies kann insbesondere in Situationen erforderlich sein, in denen aufgrund medizinischer oder anatomischer Gründe Material langfristig häufiger getauscht werden muss oder die Verwendung von teurerem Material erforderlich ist, wie z.B. Kanülen auf Mass oder Kanülen für eine subglottische Absaugung. Entsprechende Anträge sind medizinisch zu begründen. Ein kurzfristig höherer Verbrauch sollte über das Jahr auszugleichen sein. Kein medizinischer Grund ist die Verwendung eines Hands-free-Systems für laryngektomierte Versicherte oder eine nicht optimale Versichertenberatung betreffend Material.
35
Verbandmaterial
Unter der Produktgruppe Verbandmaterial werden Produkte aufgeführt, die zur äusseren Behandlung und Schutz von Hautläsionen verwendet werden. Daneben sind auch Produkte aufgeführt, die einerseits zur Stabilisation von Wundverbänden und andererseits auch zu Stabilisationen des Bewegungsapparates dienen und nicht in die Kategorie der Orthesen und Bandagen fallen (z.B. elastische Binden, etc.). In der MiGeL besteht kein grundsätzliches Kumulationsverbot. So können Kompressen und Tupfer auch vergütet werden, wenn sie für die Desinfizierung im Rahmen der Blasenkatheterisierung eingesetzt werden. Eine solche Kumulation würde sich aber dann verbieten, wenn die Positionsbezeichnung diese ausschliesst (z.B. Eine Wundspüllösung kann nicht für Blasenspülungen vergütet werden).
36
Künstliche Ernährung
Bei der Anwendung der künstlichen Ernährung im Zusammenhang mit Geburtsgebrechen sind die Erläuterungen unter den allgemeinen Vorbemerkungen 2.3 anwendbar. Bei Diätmitteln bei Geburtsgebrechen entspricht der HVB der im Rahmen der IV für das entsprechende Produkt geltenden Vergütung. Voraussetzung für die Kostenübernahme durch die OKP ist die Erfüllung der WZW-Kriterien.
40
Digitale Gesundheitsanwendungen (dGA) mit medizinischem Zweck
Digitale Gesundheitsanwendungen (dGA) mit medizinischem Zweck sind Produkte, welche digitale Technologien nutzen. Dabei handelt es sich um eine Software oder eine App. Zusätzlich kann künstliche Intelligenz (KI) und/oder ein physisches Produkt zur Anwendung kommen. Aufgrund von digital dokumentierten Daten können medizinische Auswertungen gemacht und individuelle Handlungsempfehlungen abgegeben werden.
dGA mit medizinischem Zweck sind Medizinprodukte und müssen die Anforderungen des schweizerischen Medizinprodukterechts (Heilmittelgesetz [HMG; SR 812.21], MepV) erfüllen.
99
Verschiedenes
Darunter werden Produkte aufgeführt, für welche keine eigene spezifische Produktgruppe in der MiGeL vorhanden ist.
6 Abkürzungen
- Abs.
- Absatz
- AHV
- Alters- und Hinterlassenen-Versicherung
- Art.
- Artikel
- BAG
- Bundesamt für Gesundheit
- Bst.
- Buchstabe
- BBL
- Bundesamt für Bauten und Logistik
- BSV
- Bundesamt für Sozialversicherung
- EDI
- Eidgenössisches Departement des Innern
- HVB
- Höchstvergütungsbetrag
- IV
- Invaliden-Versicherung
- KLV
- Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung)
- KVG
- Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung
- KVV
- Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung
- L
- Limitation
- MepV
- Medizinprodukteverordnung (SR 812.213)
- MiGeL
- Mittel- und Gegenständeliste
- MV
- Militär-Versicherung
- MWST
- Mehrwertsteuer
- OSM-Tarif
- Tarif orthopädie-schuhtechnische Arbeiten des Schweizerischen Schuhmacher und Orthopädieschuhmachermeister-Verbandes (SSOMV)
- Rev.
- Revision: Art der Revision einer Position in der aktuellen MiGeL:
- B
- Änderung des Höchstvergütungsbetrages Selbstanwendung
- C
- textliche Modifikation
- N
- neue Position
- P
- Änderung des Höchstvergütungsbetrages Pflege
- S
- Streichung
- V
- Verlängerung der Leistungspflicht
- SL
- Spezialitätenliste
- SVOT
- Schweizer Verband der Orthopädie-Techniker
- TP-Wert
- Taxpunktwert
- UV
- Unfall-Versicherung
- UVG
- Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung
- WHO
- World Health Organization, Weltgesundheitsorganisation
- Ziff.
- Ziffer